Merkel: Ausschließliche Zuständigkeit der griechischen Regierung Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT)
Vollständig Informiert über die Entwicklungen in Athen ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, wobei er hervorhob, dass es keine direkte Unterrichtung vom griechischen Ministerpräsidenten gebe. Auf die Frage, ob es zum Thema ERT einen telefonischen Kontakt von Frau Merkel mit Herrn Samaras gab, sagte der Sprecher der Bundeskanzlerin "in den letzten Tagen nicht."
Die Bundeskanzlerin ist der Auffassung, dass die Entscheidung zur Schließung von ERT alleinige Verantwortung der griechischen Regierung sei.
"Natürlich gibt es einen Zusammenhang mit den Übereingekommen was den Stellenabbau im öffentlichen Sektor betrifft aber diese Maßnahme wurde nicht mit der deutschen Regierung und mit der Troika diskutiert, sondern sie wurde von der griechischen Regierung getroffen", erklärte Seibert.
Gleichzeitig äußerte auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein Besorgnis über die Entwicklungen in Athen. Auf die Frage, ob die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens in Griechenland eine Bedrohung für die Demokratie darstelle, antwortete er mit „Ja“. Auf einer Pressekonferenz vor ausländische Korrespondenten in Berlin nahm Steinbrück Bezug auf seine Eindrücke während seines Besuchs in Athen am 6. Februar. Wie er sagte, stellte er eine große Verantwortung der Koalitionsregierung fest und warnte davor, dass wenn das Land zu Neuwahlen geführt werde, dann wird die Lage sehr schwierig für Griechenland sein.